«Η συνθήκη εγκαθίδρυσης της ΚΔ θα είναι σε ισχύ και μετά τη λύση»

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Λευκωσία: Η συνθήκη εγκαθίδρυσης της Κυπριακής Δημοκρατίας θα συνεχίσει να βρίσκεται σε ισχύ και μετά τη λύση του Κυπριακού, δήλωσε ο Κυβερνητικός Εκπρόσωπος, Νίκος Χριστοδουλίδης.

Σχολίαζε στην εκπομπή του ΡΙΚ «Από Μέρα σε Μέρα», τις δηλώσεις Ακιντζί ότι δεν είναι η Κυπριακή Δημοκρατία που θα υπογράψει για τη νέα κατάσταση στην Κύπρο, αλλά το νέο ομόσπονδο κράτος που θα δημιουργηθεί.

Ο κ. Χριστοδουλίδης δήλωσε ότι στις διαπραγματεύσεις για τη λύση του Κυπριακού, επιδιώκεται η μετεξέλιξη της εσωτερικής δομής της Κυπριακής Δημοκρατίας από ενιαίο σε ομόσπονδο κράτος, κάτι που διασφαλίζεται από τα κεφάλαια που συζητούνται.

Υπάρχουν, είπε, πολλές πρόνοιες σχεδόν σε όλα τα κεφάλαια, ώστε να μην υπάρχει νομικό κενό όσον αφορά τη μετεξέλιξη της Κυπριακής Δημοκρατίας.

Επανέλαβε ότι δεν μπορεί να είναι απούσα η Κυπριακή Δημοκρατία στη συζήτηση της συνθήκης εγγυήσεως στη Γενεύη.
Για την επιμονή Ακιντζί σε πενταμερή διάσκεψη, ο κ. Χριστοδουλίδης έστειλε το μήνυμα πως εάν όλοι θέλουμε να καταλήξουμε σε θετικό αποτέλεσμα δεν μπορούμε παρά να στηρίξουμε τη συμμετοχή των πέντε μονίμων μελών του Συμβουλίου Ασφαλείας και της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Ο Νίκος Χριστοδουλίδης σχολίασε και τη δήλωση Ακιντζί ότι, εάν υπάρξει κατάληξη στα θέματα του εδαφικού, του περιουσιακού και της διακυβέρνησης, το επόμενο βήμα θα είναι η παρουσίαση χαρτών από τις δύο πλευρές, οι οποίες στη συνέχεια θα επικεντρωθούν στην πτυχή της ασφάλειας και των εγγυήσεων.

Είπε ότι δεν υπάρχει τέτοια προϋπόθεση στη συμφωνία της πρώτης Δεκεμβρίου.
Θα πρέπει, είπε, να δούμε τι εννοεί ο Τουρκοκύπριος ηγέτης, αφού όπως επεσήμανε, είναι η πρώτη φορά που γίνεται αυτή η δήλωση η οποία επιτρέπει ερμηνείες περί προϋποθέσεων για μετάβαση των διαπραγματεύσεων στο επόμενο στάδιο.

Ο κ. Χριστοδουλίδης εξέφρασε, μάλιστα, τη βεβαιότητα ότι το θέμα θα συζητηθεί σε επίπεδο διαπραγματευτών.

Πηγή: philenews / ΡΙΚ

Islamreformer oder Politverschwörer? Im US-Exil wird es eng für Erdogans Prügelknaben Gülen

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Von Heinz Gstrein

Nach Informationen aus Ankara liegt die „Akte Gülen“ schon am Schreibtisch des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Recep Tayyip Erdogan macht sich Hoffnungen, dass die amerikanische Justiz unter dem neuen Boss im Weißen Haus das türkische Auslieferungsbegehren für jenen Mann erfüllen wird, den der Machthaber am Bosporus zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt hat: Fethullah Gülen, genannt auch „Hodscha Effendi“.

Seit dem gescheiterten Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 verfolgt Erdogan die islamische Sondergruppe „Hizmet“ (Dienst) und fordert von den USA die Auslieferung ihres Gründers und Leiters Gülen. Er macht ihn und seine Organisation direkt für den Putsch verantwortlich. In den Jahren zwischen 1994 und 2009 war Gülen jedoch eine Art Chefideologe von Erdogans vorgeblich islamisch-demokratischer Politik. Dann fiel er in Ungnade, wurde kritisiert, jetzt sogar zur Verhaftung ausgeschrieben.

Fethullah Gülen erblickte 1941 in der Ostttürkei als Sohn eines Moscheepredigers das Licht der Welt. In Erzurum schloss er sich während seiner Ausbildung zum Mocheevorsteher (Imam) der „Lichtbewegung“ (Nurculuk) von Said Nursi an, eines osmanisch-kurdischen Mystikers (1884-1960), den die moderne Türkei anfangs geehrt, dann aber umso mehr verfolgt hat. Said Nursis Lehren sind in 14 Büchern dargelegt, die etwa 6000 Seiten umfassen und in ihrer Gesamtheit Risale-i Nur genannt werden, „Botschaft vom Licht“. Diese weist einen persönlichen Weg zu Gott, fordert aber genauso die Trennung von Politik und Religion sowie demokratische Staatswesen.

1959 erhielt Gülen seinen ersten Posten als Imam in Edirne (Adrianopel). 1966 wurde er nach Izmir (Smyrna) versetzt, wo er Nursis Lehren in die Praxis umzusetzen begann. Einfluss übte auf ihn auch der islamische Modernismus der vorletzten Jahrhundertwende aus. So der Ägypter Muhammad Abdu mit seiner Parole: “Besser Schulen bauen als Moscheen“. Gülen und seine ersten Anhänger  begannen damit, in der Türkei Islam-Schulen zu gründen. Im Dezember 1984 ging er damit groß an die Öffentlichkeit. Für die Laizisten im Sinn von Atatürk und seinem areligiösen Bildungswesen, das damals die Türkei dominierte. war das ein provokativer Rückschritt.

Nach der Wende im Ostblock kamen Schulen in der ehemaligen Sowjetunion hinzu, auf dem Balkan, aber auch in Westeuropa. Durch Predigtreisen wuchs Gülens Anhängerschaft stark, besonders unter Ober- und Hochschülern, die er inhaltlich gezielt ansprach. Damals entstand auch der Name Hizmet (Dienst) als Dienstleistung zur Erziehung und Bildung der türkischen Jugend.

Gülen hatte schon 1981 die Moschee-Predigertätigkeit im Staatsdienst aufgegeben und widmete sich ganz seiner Bewegung, veröffentlichte zahlreiche Programmschriften. 1996 schrieb er in „Der Prophet Muhammad – Das grenzenlose Licht“ über die Bedeutung des Islam für alle Lebensbereiche: „Deshalb hat der Prophet Muhammad der Bildung, dem Handel und der Landwirtschaft, praktischer wie geistiger Betätigung die richtige Bedeutung beigemessen und seine Anhänger ermutigt, alles, was sie unternehmen, perfekt zu machen. Er hat Faulheit und Bettelei verurteilt“.

In diesem Sinn gründete Gülen außer Schulen, Nachhilfekursen und Privatuniversitäten bald auch zahlreiche Unternehmen. Zu diesen zählten neben Zeitungen wie dem Tagblatt Zaman (Zeit), Agenturen und TV-Sendern vor allem die Bank Asya, Versicherungen, ein Unternehmerverband sowie Gewerkschaften. Unter den 120 jetzt von Erdogan enteigneten Hizmet-Firmen befand sich zuletzt im Oktober sogar eine Möbelfabrik.

Besonders eng war Gülen Mitte der 1990er Jahre mit dem Oberbürgermeister von Istanbul verbunden, der kein anderer als Erdogan war. Die Hizmet-Bewegung unterstützte dessen Ambitionen für einen Sprung an die Regierungspitze in Ankara, Erdogan machte ihr viele Konzessionen bei Schul- und Firmengründungen in der alten Sultansresidenz. So verlegte auch Gülen seinen Hauptsitz nach dem Viertel Üsküdar am asiatischen Ufer des Bosporus. Gemeinsamer Nenner von beiden war ein allumfassender, auch politischer Islam. In dessen Namen wagte sich Erdogan zu weit vor, wurde 1998 zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslänglichem Politikverbot verurteilt. Darauf übersiedelte Fethullah Gülen in die USA, offiziell, um den internationalen Charakter seiner Organisation zu betonen. Er sieht diese als „weltweite islamische Bildungsbewegung“.

In der Türkei blieb Gülen weiter einflussreich. Er riet Erdogan, seine islamistischen Ambitionen zu verschleiern. So konnte dieser die Aufhebung des Betätigungsverbots erreichen und 2003 als türkischer Ministerpräsident sein Wunschziel erreichen. Auch Gülen war nun auf der Höhe seines Einflusses. Auf die Dauer entzog sich aber der Musterschüler seiner mäßigenden Bevormundung. Erdogan fand in dem radikalen Islamisten Ibrahim Kalin einen neuen Ideologen, der mehr nach seinem Sinn war.

Mit dem Aufstieg Kalins begann Gülens Abstieg. Als sein Rivale 2009 außenpolitischer Berater Erdogans wurde, drehte in Ankara der bisher prowestliche Kurs in panislamische Richtung. Gülen verlor im türkischen Machtzentrum an Boden. Zum offenen Bruch mit Erdogan kam es im Dezember 2013, als Hizmet nahestehende Polizeispitzen einem Korruptionssumpf in Erdogans Regierung und Familie auf die Spur kamen. Der Ministerpräsident sprach von einer Gülenistenverschwörung. Von da war es dann  nur mehr ein Schritt, Hizmet im letzten Sommer auch die Schuld an dem Umsturzversuch zuzuschieben.

Das Erdogan-Sprachrohr „Sabah“ (Der Morgen) veröffentlichte unlängst Erinnerungen von Gülens frühem Weggefährten Nurettin Veren. Darin wurden die Anfänge der Bewegung durchaus positiv geschildert. Den weiteren Weg vom Hilfswerk zum „Terrorkult FETÖ“, wie die jetzige Sprachregelung des Erdogan-Regimes lautet, schildert Veren so: Gülen habe zugelassen, dass sein Schulwerk im ehemaligen Ostblock von CIA-Agenten durchsetzt wurde. Von daher seine guten Beziehungen zum US-Geheimdienst und daher auch seine spätere Übersiedlung in die USA.               

Breit ausgewalzt hat diese Vorwürfe inzwischen der auf Verschwörungs-Theorien spezialisierte Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar. Unter dem Titel „Das Gülen-Netzwerk – Eine CIA-Kreation zur besseren Kontrolle der islamischen Welt“ wird auf Deutsch so ziemlich alles aufgelistet, was Erdogan seinem einstigen Mentor heute vorzuwerfen weiß. Er scheint sich nicht des Widerspruchs bewusst zu sein, dass er diesen einerseits zum US-Agenten stempelt, doch andererseits von den USA seine Auslieferung fordert!

Wer Gülen schon näher aus der Zeit kennt, als er noch in der Türkei am Bosporus lebte, kann ihn nicht für den Drahtzieher von allem und jedem halten, was ihm jetzt von Erdogan vorgeworfen wird. Dem Schüler des kurdischen Mystikers Said Nursi ist wohl anzukreiden, dass er dessen Lehre zu stark in Richtung eines Volksislam mit modernistischem Anstrich verwässert hat. Dazu war er mit Schaffung von raiffeisenähnlichen Islambanken, Medienkonzernen in Form von Pressvereinen und einem enormen Privatschulwesen – sie alle wurden ihm von Erdogan in den letzten drei Jahren weggenommen – ein überaus tüchtiger Unternehmer. Verschwörer und Umstürzler – das passt einfach nicht zu Fethullah Gülen, der sich aber ebenso wenig von Erdogans heutiger Staatsraison vereinnahmen lässt. Seine Stärke ist – wie schon die des Said Nursi – der gewaltlose Widerstand. Doch neben Anhängern einer laizistischen Türkei, wie sie Kemal Atatürk in den 1920er und 1930er Jahren begründet hatte, waren letzten Sommer am Militärputsch zum Sturz von Erdogan gewiss auch Mitglieder der Organisation Gülens und Sympathisanten beteiligt: „Die Gülenisten haben den Putschversuch vielleicht angestoßen, aber es waren sehr viele andere Generäle beteiligt. Von vielen Verhafteten ist bekannt, das sie hartgesottene Kemalisten sind“, urteilt der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins.

 

πηγή  ΤΤ

Το Καινούργιο Υπουργικό Συμβούλιο!!

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Επιτέλους αποφάσισε ο Αλέξης να κάνει τον ανασχηματισμό. Μάλλον είπε να μην κρατήσει σε αγωνία το Σαββατοκύριακο τους δημοσιογράφους και να είναι σε επιφυλακή. Όλοι γνωρίζουμε ότι ο ανασχηματισμός γίνετε ξαφνικά και δεν το αναγγέλλει μια εβδομάδα πριν. Αλλά ο Πρωθυπουργός πρωτοτυπεί σε όλα.  Εκτός κυβέρνησης μένουν ο Νίκος Φίλης που φαίνεται πως πλήρωσε την κόντρα του με τον Αρχιεπίσκοπο Ιερώνυμο, ο Αριστειδής Μπαλτάς  ο Τρύφωνας Αλεξιάδης , ο Δημήτρης Μάρδας , η Σία Αναγνωστοπούλου και η Μαρίνα Χρυσοβελώνη.

Νέο πρόσωπα στην κυβέρνηση που αποτελείται από 48 άτομα είναι ο νέος υπουργός Οικονομίας και Ανάπτυξη; Δημήτρης Παπαδημητρίου, από το ινστιτούτο Levy, ο νέος υπουργός Επικρατείας Δημήτρης Τζανακόπουλος που θα ασκεί παράλληλα και καθήκοντα κυβερνητικού εκπροσώπου, ο Κώστας Γαβρόγλου, αντικαταστάτης του Νίκου Φίλη στο υπουργείο Παιδείας, η ηθοποιός Λυδία Κονιόρδου που διορίστηκε υπουργός Πολιτισμού, ο Στέργιος Πιτσιόρλας, μέχρι σήμερα διευθύνων σύμβουλος του ΤΑΙΠΕΔ που αναλαμβάνει υφυπουργός Οικονομίας και Ανάπτυξης, η Έφη Αχτσιόγλου που διορίστηκε υπουργός Εργασίας.

Επίσης στην κυβέρνηση μπαίνουν από τους Ανεξάρτητους Έλληνες ο Κώστας Ζουράρις ως υφυπουργός Παιδείας και ο Βασίλης Κόκκαλης ως υφυπουργός Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων. Εκτός υπουργικού συμβουλίου βρέθηκε μετάτον ανασχηματισμό η Μαρίνα Χρυσοβελώνη.

Η νέα σύνθεση της Κυβέρνησης
Πρωθυπουργός: Αλέξης Τσίπρας
Αντιπρόεδρος της κυβέρνησης: Ιωάννης Δραγασάκης

Υπουργείο Εσωτερικών

Υπουργός: Παναγιώτης Σκουρλέτης
Αναπληρωτής Υπουργός αρμόδιος για θέματα Προστασίας του Πολίτη: Νικόλαος Τόσκας
Υφυπουργός Μακεδονίας Θράκης: Μαρία Κόλλια Τσαρουχά

Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης:
Υπουργός: Δημήτρης Παπαδημητρίου
Αναπληρωτής Υπουργός: Αλέξανδρος Χαρίτσης
Υφυπουργός: Στέργιος Πιτσιόρλας

Υπουργείο Ψηφιακής Πολιτικής, Τηλεπικοινωνιών και Ενημέρωσης

Υπουργός: Νικόλαος Παππάς

Υπουργείο Εθνικής Άμυνας
Υπουργός: Παναγιώτης Καμμένος
Αναπληρωτής Υπουργός: Δημήτριος Βίτσας

Υπουργείο Παιδείας, Έρευνας και Θρησκευμάτων
Υπουργός: Κωνσταντίνος Γαβρόγλου
Αναπληρωτής Υπουργός αρμόδιος για την Έρευνα: Κωνσταντίνος Φωτάκης
Υφυπουργός: Δημήτριος Μπαξεβανάκης
Υφυπουργός: Κωνσταντίνος Ζουράρις

Υπουργείο Εργασίας Κοινωνικής Ασφάλισης και Κοινωνικής Αλληλεγγύης

Υπουργός: Έφη Αχτσιόγλου
Αναπληρωτρια Υπουργός αρμόδια για την Καταπολέμηση της Ανεργίας: Ουρανία Αντωνοπούλου
Αναπληρωτρια Υπουργός αρμόδια για την Κοινωνική Αλληλεγγύη: Θεανώ Φωτίου
Υφυπουργός αρμόδιος για θέματα Κοινωνικών Ασφαλίσεων: Αναστάσιος Πετρόπουλος

Υπουργείο Εξωτερικών
Υπουργός: Νικόλαος Κοτζιάς
Αναπληρωτής Υπουργός αρμόδιος για Ευρωπαϊκές Υποθέσεις: Γεώργιος Κατρούγκαλος
Υφυπουργός: Ιωάννης Αμανατίδης
Υφυπουργός αρμόδιος για τον Απόδημο Ελληνισμό: Τέρενς Σπένσερ Κουίκ

Υπουργείο Δικαιοσύνης, Διαφάνειας και Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων

Υπουργός: Σταύρος Κοντονής
Αναπληρωτής Υπουργός: Δημήτριος  Παπαγγελόπουλος

Υπουργείο Οικονομικών
Υπουργός: Ευκλείδης Τσακαλώτος
Αναπληρωτής Υπουργός: Γεώργιος Χουλιαράκης
Υφυπουργός: Κατερίνα Παπανάτσιου

Υπουργείο Υγείας
Υπουργός Ανδρέας Ξανθός
Αναπληρωτής Υπουργός: Παύλος Πολάκης

Υπουργείο Διοικητικής Ανασυγκρότησης:
Υπουργός: Όλγα Γεροβασίλη

Υπουργείο Πολιτισμού και Αθλητισμού

Υπουργός: Λυδία Κονιόρδου
Υφυπουργός Αθλητισμού: Γεώργιος Βασιλειάδης

Υπουργείο Περιβάλλοντος και Ενέργειας

Υπουργός: Γιώργος Σταθάκης
Αναπληρωτής Υπουργός: Σωκράτης Φάμελος

Υπουργείο Υποδομών και Μεταφορών
Υπουργός: Χρήστος Σπίρτζης
Υφυπουργός: Νικόλαος Μαυραγάνης

Υπουργείο Μεταναστευτικής Πολιτικής
Υπουργός: Ιωάννης Μουζάλας
Υφυπουργός: Ιωάννης Μπαλάφας

Υπουργείο Ναυτιλίας και Νησιωτικής Πολιτικής
Υπουργός: Παναγιώτης Κουρουμπλής
Υφυπουργός: Νεκτάριος Σαντορινιός

Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων

Υπουργός: Ευάγγελος Αποστόλου
Αναπληρωτής Υπουργός: Ιωάννης Τσιρώνης
Υφυπουργός: Βασίλειος Κόκκαλης

Υπουργείο Τουρισμού
Υπουργός: Έλενα Κουντουρά

Υπουργός Επικρατείας: Αλέξανδρος Φλαμπουράρης
Υπουργός Επικρατείας: Χριστόφορος Βερναρδάκης
Υφυπουργός παρά τωΠρωθυπουργώ: Δημήτριος Λιάκος
Υπουργός Επικρατείας και Κυβερνητικός Εκπρόσωπος: Δημήτριος Τζανακόπουλος

Flüchtlinge: Weniger herein – mehr hinaus Abwehrhaltung auf der Migrationskonferenz in Wien

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Von Heinz Gstrein

Kaum handfeste Ergebnisse zur strittigen Verteilung der Migranten innerhalb der EU hat die vom österreichischen Bundeskanzler Christian Kern am Samstag in die Wiener Hofburg geladene Flüchtlingskonferenz erbracht. Auch die Vorschläge zur Bewältigung des Migrantenansturms Richtung Mitteleuropa klafften weit auseinander: Eine nach zwei Wahlniederlagen durch ausländerfeindliche Populisten gedämpfte Angela Merkel positionierte sich nicht mehr mit „Wir schaffen es!“, sondern kündigte das „Ausschaffen von Wirtschaftsemigranten“ an. Ungarns Regierungschef Viktor Orban wollte Europa am liebsten alle Zuwanderer in einer gigantischen libyschen Auffangzone vom Leib halten.

Einig war man sich nur in der Tatsache, dass der Marsch von Millionen nach Europa noch lang nicht ausgestanden ist. Geht es doch bei weitem nicht mehr um echte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, sondern eine regelrecht neue Völkerwanderung. Nur sind es diesmal nicht Hunnen, die ganze Germanenvölker vor sich hertreiben, sondern Not und Unterdrückung in weiten Teilen von Afrika und Asien. Dazu kommen trügerische Verheißungen eines schon internationalen Schleppergewerbes, das seine Opfer aus einer zwar kargen, doch halbwegs gesicherten Existenz ins Ungewisse, wenn nicht in den Tod auf morschen Kähnen oder in überfüllten Lastern fortlockt. Falsche Papiere und riskante Passagen werden in den Basaren von Tripolis, Kairo, Kabul und Islamabad zu Höchstpreisen angeboten, finden aber reißenden Absatz.

Das inoffizielle, doch eindeutige Fazit von Wien lautet daher unmissverständlich: Weniger herein – viele zurück! Dafür braucht die EU aber Rücksendungsländer. Nach der Türkei soll noch Ägypten, Afghanistan und Pakistan die Rücknahme von Auswanderern, die wie Motten zum europäischen Wohlstandslicht schwärmen, mit Milliardenbeträgen versüßt werden.

Inzwischen steht aber der erste längst abgeschlossene Flüchtlingsdeal mit Ankara auf Wackelbeinen. Die Türken haben bisher nur wenige Migranten von mit ihnen überschwemmten griechischen Inseln zurückgenommen und schicken auf direktem Weg nur Sozialfälle in die EU weiter. Die hellen Köpfe und gelernten Fachkräfte behalten sie für die eigene Wirtschaft zurück. Dazu kommt die beharrliche Weigerung des Erdogan-Regimes, seine Verhaftungspraktiken, Verhörmethoden und Gefangniszustände europäischen Standards anzupassen. So kann es aber nicht zur geforderten Visafreiheit für den Schengenraum kommen. Damit droht das gesamte Vertragswerk zwischen EU und Türkei zusammenzubrechen.

Diese Sorge wurde in Wien von fast allen Teilnehmern angesprochen. Nur Alexis Tsipras aus Athen machte sich für Recep Tayyip Erdogan als weiter zuverlässigen und unentbehrlichen Partner bei Bändigung des Flüchtlingsstromes stark. Durch die abrupte Schließung der Balkanroute – was jetzt von EU-Ratspräsident Donald Tusk neu bekräftigt wurde – blieben die Griechen auf über 60 000 Migranten sitzen. Wenn die Bundesrepublik künftig – so Merkel in Wien – monatlich 500 Asylanten aufnehmen will, würde das zehn Jahre dauern, um Griechenlands „Hotspots“ zu leeren.

Dazu kommt eine völlig neue Kategorie von Flüchtlingen: In der Türkei politisch Verfolgte, die sich nach Griechenland retten. Der griechische Regierungschef hat aber Präsident Erdogan bei der UN-Generalversammlung zugesichert, dass für dessen Gegner in Hellas kein Platz ist. So wurde auch schon das erste Asylverfahren negativ abgeschlossen. Tsipras will mit der Türkei gut stehen, denn nur dorthin glaubt er seinen „Migrantenüberschuss“ los zu werden.

 

Syrische Feuerpause und Feuerprobe

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Von Heinz Gstrein
Endlich wieder Hoffnung für Syrien bringt die neuerliche Einigung der USA und Russlands über Waffenruhe im bald sechsjährigen Bürgerkrieg. Ein erstes Gebot der Supermächte für Feuereinstellung vom Februar wurde zunächst eingehalten, ist dann aber kläglich zerbröckelt. Vor allem im syrischen Stalingrad Aleppo, wo der Kampf aller gegen alle rasch wieder aufflammte und sogar zu bisher nie dagewesenen Schrecken ausgeufert ist.
Der Neuanlauf mit dem Waffenstillstand wird daher ab Montag, dem Anbruch des islamischen Bairamfestes, in einer Truppenentflechtung verankert sein, mit der die in Aleppo eng verzahnten Fronten aufgebrochen und Raum für humanitäre Entlastung geschaffen werden soll. Dafür ist ein Zeitraum von 48 Stunden angesetzt. Hauptakteure dabei sollen Assads Regierungstruppen und die sogenannt gemäßigten Rebellen sein. Diese haben sich in den letzten Monaten bis zur Undefinierbarkeit mit Islamisten unter ständig wechselnden Namen vermengt. Die Feuerpause soll da auch als Feuerprobe dafür dienen, wer sich kooperativ wirklich gemäßigt ausweist oder weiterkämpfend als Dschihadist entlarvt wird.
Russen wie Amerikaner haben jedes Interesse, von Aleppo ausgehend endlich klar die Spreu vom Weizen zu trennen. Nur so lässt sich die zweite Phase der Waffenruhe in die Tat umsetzen: Beginn eines politischen Befriedungsprozesses zwischen dem Assad-Regime und seinen ec demokratischen Gegenspielern auf der einen Seite und effektive Niederkämpfung aller radikalen Außenseiter in die andere Richtung. Das gilt dem Islamischen Staat (IS oder Daesch), dem Al-Kaida-Ableger An-Nusra und ihren Verzweigungen zu den syrischen Muslim-Brüdern. Dafür soll ein gemeinsames US-russisches Oberkommando geschaffen werden.
Vorerst offen bleiben die künftige Rolle der türkischen Invasionstruppen und der mit ihnen liierten „Freien Syrischen Armee“ sowie die Zukunft der von ihnen bekämpften, bislang vom Westen gegen den IS unterstützten kurdischen YPG-Verbände. Wenn sich Assad und die demokratische Rebellenkoalition überhaupt schon in einem Punkt einig sind, ist das eine Erhaltung des arabisch dominierten syrischen Einheitsstaates ohne regionale Selbstverwaltungen. Für ein autonomes Kurdistan wie drüben im Irak bleibt da ebenso wenig Platz wie für die eigene Sicherheitszone, wie sie sich Ankara in Nordsyrien wünscht.
(ende)

Unterdrücker-Türkei wird EU-Nachrücker Trauriges Bairamfest für unzählige politische Gefangene

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Von Heinz Gstrein
„EU und NATO – dasselbe Syndikato“ tönte eine Parole der türkischen Linken in den 1980er Jahren. Genau dieses Syndikat putzte nun in Ankara beim Erdogan-Regime die Klinken, um diesem trotz galoppierender Repression nach Innen die äußere Unterstützung, ja Sympathie seiner Bundesgenossen und Flüchtlings-Abwehr-Partner zu signalisieren: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deckte den türkischen Einfall nach Syrien samt seinem kurdenfeindlichen Ausufern, EU-Lockvogel Federica Mogherini gab den Türken frische Hoffnung auf visafreie Schengenüberflutung und der österreichische Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn sagte genau das Gegenteil zu als sein Außenminister Sebastian Kurz: „Die Türkei war und ist ein EU-Kandidatenland!“
Alles für die Machthaber von Ankara willkommene Geschenke zum Schlachtopfer-Bairam, der am Montag mit dem Ausbluten ungezählter Lämmer anbricht. Weniger gut scheint sich das Verhältnis der Türkei mit den USA zu entwickeln. Jedenfalls erhebt in der Regierungspostille „Yeni Safak“ (Neue Morgenröte) Erdogan-Intimus Ibrahim Karagül massiv den Vorwurf, nicht nur der vielberufene Fethullah Gülen und der griechische Patriarch in Istanbul, vor allem der CIA habe den Umsturzversuch des 15. Juli angezettelt. Der Staatschef wird von dem Leitartikler aufgerufen, da endlich „Konsequenzen zu setzen“. Aus „Sicherheitsgründen“ wurden am Sonntag 28 demokratisch gewählte Kommunal- und Gebietsvertretungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Fast gänzlich betroffen davon Stadt-, Gemeinde- und Bezirksräte der Minderheitenpartei HDP.
Vom EU- und NATO-Jubel im Führungslager abgesehen müssen Türkinnen und Türken einen recht traurigen Bairam 2016 feiern. Kaum eine Familie, wo nicht einer oder gleich mehrere Angehörige unter den verhafteten Militärs, Polizisten, Journalisten, Geschäftsleuten und Lehrern in einem der überfüllten Gefängnisse sitzen.
An diesem Wochenende „abgeholt“ haben die Staatsschützer einen der bekanntesten Journalisten der Türkei, Ahmet Altan, und seinen Bruder Mehmet, Politikwissenschafter von Ruf. Im berüchtigten Frauengefängnis von Bakirköy, halbwegs zwischen Istanbul und dem Atatürk-Flughafen, drangen am Samstag Wächterinnen in die Zelle der Schrftstellerin Asli Erdogan ein und misshandelten sie. Der TV-Sender Halkinsesi (Volksstimme) wurde abrupt abgewürgt, als er davon zu berichten begann.
Asli Erdogan – die Namensgleichheit nur zufällig – ist in Österreich keine Unbekannte. Die Romanautorin war 2012/13 als „Asylschreiberin“ in Graz zu Gast. Auf dem Weg von Zürich – wo sie zuvor eingeladen war – an die Mur, hatte sie bekannt: „Die Angst, nachts verhaftet zu werden, war mein ständiger Begleiter“. Diese Angst wurde in der Nacht des 16. August zur Gewissheit, als man sie in Istanbul festnahm. Ihre Untersuchungshaft wurde am 6. September verlängert, obwohl sie an heftigen Nackenschmerzen leidet. Jetzt kam noch Misshandlung dazu – so ist es um den EU-Kandidaten und NATO-Landsknecht Türkei bestellt…

Προεδρικές Εκλογές Αυστρίας 2/10/2016

Ακούστε το σχόλιο του Dr. Heinz Gstrein στον Real FM  και στην εκπομπή του αγαπητού σε όλους μας και γνωστού δημοσιογράφου Γεωργίου Ψάλτη που έδωσε το Σάββατο 10/9/2016  για τις Προεδρικές Εκλογές στην Αυστρία στις 2/10/2016.

 

Dauerbrenner ukrainische Autokephalie: Konstantinopler Beschlüsse Ende September zu erwarten

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Von Heinz Gstrein

Istanbul. Mit ihrem bekannten Anliegen einer auch kirchlichen Verselbständigung Kiews von Moskau haben am 31. August die früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk (1991-1994) und Wiktor Juschtschenko (2005-2010) beim Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. vorgesprochen. Von diesem wurde kurz zuvor in derselben Angelegenheit an seinem Amtsssitz im Phanar von Istanbul ein enger Mitarbeiter des heutigen Staatsoberhauptes der Ukraine Petro Poroschenko empfangen: Rostyslav Pawlenko, der Vizechef der Kiewer Präsidentschaftskanzlei. Er gilt als damit beauftragt, einen Zusammenschluss der derzeit drei rivalisierenden orthodoxen Kirchen am Dnepr (Moskauer Patriarchat, Kiewer Patriarchat, Autokephalisten) und womöglich auch der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche zu versuchen und der dann geeinten „Landesorthoxie“ die volle kirchliche Unabhängigkeit (Autokephalie) aus Konstantinopel zu erwirken.

Patriarch Bartholomaios I. ist dafür in doppelter Hinsicht die richtige Adresse: Zunächst gehörte die Ukraine von Anfang an zum Patriarchat Konstantinopel. Nach dessen Auffassung tut sie das auch heute, da der Phanar eine zweifelhafte Abtretung seiner Kiewer Metropolie an Moskau aus dem Jahr 1686 nie voll anerkannt hat. Zweitens ist der Ökumenische Patriarch als Koordinator der gesamten griechisch-orthodoxen Kirchenfamilie jene Instanz, von der die Autokephalie einer Landeskirche beschlossen und verkündet wird. So war das zuletzt der Fall mit Griechenland (1850), Serbien (1879), Rumänien (1885) und Bulgarien (1946). Erst spät vertrat die Russische Orthodoxe Kirche den anderen Standpunkt, dass eine Entlassung in die Autokephalie ausschließlich Sache ihrer Mutterkirche sei. So verlieh das Patriarchat Moskau 1970 im Alleingang seiner nordamerikanischen Diaspora den Status einer autokephalen „Kirche von Amerika“. Schon 1943 hatte es auf Drängen des Georgiers Stalin die Autokephalie der Georgischen Orthodoxen Kirche wiederhergestellt – was 1989 nachträglich vom Ökumenischen Patriarchen Dimitrios I. bestätigt wurde. Auch die „Orthodoxe Kirche der Tschechischen Länder und der Slowakei“ verfügt über zwei Autokephalien: Eine durch die Russen 1951 und die endgültige vom Ökumenischen Patriarchen 1998.

Die Frage der Verleihung des autokephalen Status wurde dann noch zum Stolperstein für das orthodoxe Konzil von Kreta im Juni 2016: Nachdem dieser wegen russischen Vetos von der Themenliste abgesetzt werden musste, blieb die offene Differenz einer der Gründe für das Fernbleiben des Moskauer Patriarchats von dieser „Heiligen und Großen Synode der Orthodoxie“.

In ihrem Vorfeld hatte Bartholomaios I. spürbar darauf verzichtet, sich am heißen Eisen Ukraine die Finger zu verbrennen. Er wollte den von ihm erhofften Erfolg des Konzils nicht gefährden. Seit dem russischen Affront mit Kreta scheint er aber keinen Grund für Zurückhaltung mehr zu haben. Auch persönlich enttäuscht fühlte sich der Ökumenische Patriarch zuletzt durch für ihn gefährliche Verbreitung von Vorwürfen als Mitverschwörer beim Anti-Erdogan-Putsch durch russische Kirchenmedien (s.d. in diesem öki). Die ukrainischen Alt-Präsidenten fanden daher bei ihrer diesmaligen Vorsprache im Phanar ein besonders offenes Ohr.

Leonid Krawtschuk, letztes Oberhaupt der Sowjetukraine und ihr erster frei gewählter Präsident, hatte von Anfang an den Standpunkt vertreten, dass dem Ausscheiden von Kiew aus der Sowjetunion auch die Herauslösung ihrer rund 25 Millionen Orthodoxen – die drittstärksten nach Russland und Rumänien – aus dem Moskauer Patriarchat erfolgen müsse, um nach der politischen auch die religiöse Freiheit ohne russisches Gängelband zu gewährleisten. Dieselbe Sicht trug der inzwischen 82jährige jetzt eindringlich Bartholomaios I. vor. Darin unterstützte ihn sein zweiter Nachfolger Wiktor Juschtschenko kräftig. Während dessen Präsidentschaft war die Autokephalie erst recht ein Kernanliegen ukrainischer Unabhängigkeitspolitik geworden.

Der Ökumenische Patriarch besprach mehr als zwei Stunden lang mit den Alt-Präsidenten kirchenrechtliche Aspekte einer ukrainischen Autokephalie. Dabei anwesend waren auch der Konstantinopler „Cheftheologe“ Metropolit Ioannis Zizioulas von Pergamon, Metropolit Emmanuel Adamakis von Frankreich sowie der Generalsekretär des Patriarchensynods Bartholomaios Samaras. Von dessen nächster Sitzung Ende September werden nun im Phanar konkrete Beschlüsse in Sachen Ukraine erwartet. Bis dahin handhabt der Patriarch die ukrainische Kirchenfrage als „seine Chefsache“.

πηγή    öki

Νέα κοινωνική συμφωνία προτείνει η Γεννηματά από την Ξάνθη

 

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Πρώτος σταθμός, ο δήμος Μύκης: «Η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ/ΑΝΕΛ εξαπάτησε και τη μειονότητα», δήλωσε

Σύσκεψη με τους παραγωγικούς φορείς του νομού μας. Παρουσίασε το Σχέδιο με τις 50 προτάσεις του ΠΑΣΟΚ για έξοδο από την κρίση και την ανάπτυξη

Μαριάννα Ξανθοπούλου

mxnathopoulou@empros.gr

Υπέρ μιας εθνικής γραμμής και μιας νέας κοινωνικής συμφωνίας ως υπαρκτή αναγκαιότητα και ζητούμενο για να ξεφύγει η χώρα από την κρίση, την ύφεση και τα αναπτυξιακά της αδιέξοδα, τάχθηκε η πρόεδρος του ΠΑΣΟΚ κα Φώφη Γεννηματά που επισκέφτηκε χθες το πρωί την Ξάνθη στα πλαίσια της περιοδεία της στην Θράκη. Η επίσκεψή της πρώτα στον δήμο Μύκης όπου είχε συνάντηση με τον δήμαρχο κ. Τζεμήλ Καπζά και τους δημοτικούς συμβούλους και ακολούθως στην Π.Ε. Ξάνθης όπου έγινε δεκτή από τον αντιπεριφερειάρχη Ξάνθης κ. Ζαγναφέρη στο γραφείο του και στην συνέχεια είχε σύσκεψη με τους παραγωγικούς φορείς του νομού στην αίθουσα συσκέψεων της Π.Ε. Ξάνθης, έφερε συμβολική σημασία καθώς όπως υπενθύμισε στην Σμίνθη: «Ξεκινάμε το οδοιπορικό μας, το ΠΑΣΟΚ και η Δημοκρατική Συμπαράταξη από τη Θράκη ακριβώς γιατί θέλουμε να αναδείξουμε τον συμβολισμό: Η Θράκη έχει κλείσει την πόρτα στον φανατισμό», επισημαίνοντας παράλληλα και τους ισχυρούς, ιστορικούς δεσμούς που έχει το Κίνημα με την μειονότητα ενώ στη συνάντησή της με τους παραγωγικούς φορείς υπενθύμισε πως: «Τα πρώτα αναπτυξιακά κίνητρα δόθηκαν στην περιοχή από την κυβέρνηση Ανδρέα Παπανδρέου και μάλιστα ήταν προσωπικό μέλημα του πατέρα μου Γιώργου Γεννηματά».

Τη σημειολογία του επίσης έχει και το γεγονός ότι στις 15 Ιουνίου του 2015 – ένα χρόνο πριν – η κα Γεννηματά ανέλαβε πρόεδρος του ΠΑΣΟΚ.

Γεννηματά: «Η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ/ΑΝΕΛ εξαπάτησε και τη μειονότητα»

Για εξαπάτηση της μειονότητας από την κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ – ΑΝΕΛ έκανε λόγο η κα Γεννηματά: « Αυτή τη Θράκη της ισονομίας, το ΠΑΣΟΚ και η Δημοκρατική Παράταξη τη στήριξαν διαχρονικά, στην προσπάθειά της για ανάπτυξη. Ξέρουμε ότι η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ/ΑΝΕΛ εξαπάτησε και τη μειονότητα. Γνωρίζουν όμως όλοι ότι το ΠΑΣΟΚ στάθηκε στο πλευρό τους όλα τα προηγούμενα χρόνια, μέσα από προβλήματα και καθυστερήσεις. Όμως ήταν πάντα εκεί με σεβασμό και ειλικρίνεια και αυτό είμαστε αποφασισμένοι να κάνουμε».

Παράλληλα αναφέρθηκε κα στα προβλήματα της τοπικής αυτοδιοίκησης και σημείωσε πως θέλει να τα αναδείξει και τόνισε την αναγκαιότητα να στηριχθεί με πόρους από το ΕΣΠΑ: «Η Αυτοδιοίκηση που έδειξε όλα αυτά τα 6 χρόνια της κρίσης ότι μπορεί να σηκώσει βάρη στην κοινωνική πολιτική, που στάθηκε δίπλα σε κάθε ελληνική οικογένεια σε κάθε γωνιά της Ελλάδας. Ακόμα και εδώ που βρισκόμαστε σήμερα σε αυτό το απομακρυσμένο χωριό, ο Δήμος κατάφερε να σταθεί δίπλα σε κάθε ελληνική οικογένεια. Γι αυτό είναι επιτακτική ανάγκη να ενισχυθούν οι δήμοι για να μπορέσουν συνεχίσουν το κοινωνικό και αναπτυξιακό τους έργο μιας και έχουν περιοριστεί σημαντικά οι δυνατότητες απορρόφησης σημαντικών πόρων από το ΕΣΠΑ που δεν πρέπει να χαθούν».

Τα 50 βήματα του ΠΑΣΟΚ για την ανάπτυξη

«Συναπαντιόμαστε με τους παραγωγικούς φορείς γιατί αυτή τη στιγμή πιστεύουμε πως το «κλειδί» για να ξεπεράσουμε την κρίση και τα αδιέξοδα είναι να πάρει μπροστά η ανάπτυξη. Εμείς έχουμε παρουσιάσει συγκεκριμένες προτάσεις με 50 βήματα, για το σχέδιό μας εξόδου της χώρας από την κρίση και ξεκινά τον διάλογο απ’ εδώ με όλους τους παραγωγικούς φορείς», δήλωσε η κα Γεννηματά λίγο πριν ξεκινήσει η σύσκεψη με τους παραγωγικούς φορείς του νομού από τους οποίους συμμετείχαν: Ο πρόεδρος του ΕΒΕ Ξάνθης Στέλιος Μωραΐτης, ο πρόεδρος του Εργατικού Κέντρου Ξάνθης Άγγελος Μπεμπεκίδης, ο αντιπρόεδρος του ΣΕΒ Β. Ελλάδος Βασίλης Σκαρλάτος, ο πρόεδρος των Αγροτών Ξάνθης Κώστας Δαλάτσης, αντιπρόεδρος του συλλόγου κτηνοτρόφων Ξάνθης Σισαμπέρης Δημήτρης. Στη σύσκεψη συμμετείχαν επίσης κομματικά στελέχη όπως οι τέως βουλευτές ΠΑΣΟΚ Σωτήρης Στολίδης και Τσετίν Μάντατζη, ο πρώην αντιπεριφειρειάρχης Φώτης Καραλίδης, ο πρώην δήμαρχος Αβδήρων Βασίλης Τσολακίδης, μέλη της Νομαρχιακής και πρώην δημοτικοί σύμβουλοι όπως ο Δημήτρης Δόνζτος , Σάββας Μελισόπουλος, Δημήτρης Βορίδης καθώς και νεότερα στελέχη όπως ο Άλκης Κίσσας, ο Ανέστης Αντωνιάδης. Η κα Γεννηματά συνοδευόταν από τους βουλευτές Δράμας Χαρά Κεφαλίδου, τον βουλευτή Σερρών Μιχάλη Τζελέπη, ενώ τον συντονισμό της συζήτησης είχε ο γραμματέας της Ν.Ε. ΠΑΣΟΚ Ξάνθης Χρήστος Αμανατίδης.

Εθνική γραμμή και νέα κοινωνική συμφωνία προτείνει το ΠΑΣΟΚ

Στην εισήγησή της η κα Γεννηματά άσκησε δριμεία κριτική στην κυβέρνηση τονίζοντας ότι έφερε μια επαχθή συμφωνία η οποία δεν βγαίνει επικαλούμενη μάλιστα και τις δηλώσεις του κα Στουρνάρα σύμφωνα με τον οποίο το πρωτογενές πλεόνασμα των 3.5% μέχρι το 2018 είναι κοινωνικά αδύνατο να επιτευχθεί. Είπε επίσης πως ο αναπτυξιακός νόμος είναι «αδύνατος» χρηματοδοτικά και πως δεν στηρίζει την επιχειρηματικότητα και πως η Δημοκρατική Συμπαράταξη πρότεινε να ενισχυθεί μ’ ένα επιπλέον 15% από το 50% των εσόδων από την αξιοποίηση της δημόσιας περιουσίας, μια πρόταση που απορρίφθηκε. Τόνισε επίσης πως το Ασφαλιστικό είναι σε λάθος κατεύθυνση και θα αυξήσει την φοροδιαφυγή και την εισφοροδιαφυγή και πως ενώ ο λαός υποφέρει, η κυβέρνηση θριαμβολογεί πάνω σε ερείπια η δεν ΝΔ ζητά εκλογές: «Εμείς είπαμε έγκαιρα το ΠΑΡΑΙΤΗΘΕΙΤΕ τώρα όμως είναι η ώρα για μια εθνική γραμμή», σημείωσε η κα Γεννηματά και αναφέρθηκε στους τρεις άξονες του Σχεδίου που προτείνει το κόμμα της :Υλοποίηση των μεταρρυθμίσεων , αναδιάρθρωση του χρέους και τον επαναπροσδιορισμό του πρωτογενούς πλεονάσματος: «Χρειάζεται μια εθνική γραμμή και μια νέα κοινωνική και αναπτυξιακή συμφωνία για να βγει η χώρα από την κρίση. Εμείς αποδείξαμε πως μπορούμε να πετύχουμε την εθνική συμφιλίωση», είπε και έδωσε ένα γενικό περίγραμμα του Σχεδίου των 50 προτάσεων.

«Υποστηρίζουμε την επιχειρηματικότητα και τον ιδιωτικό τομέα»

Σε πολιτικό επίπεδο η κα Γεννηματά τράβηξε μια διαχωριστική γραμμή ανάμεσα στην ΝΔ και τον ΣΥΡΙΖΑ και εμφανίστηκε ως υπερασπιστής του κεντρώου χώρου, της αστικής τάξης, της επιχειρηματικότητας και του ιδιωτικού τομέα, διευκρίνισε δε πως η Δημοκρατική Συμπαράταξη θα υπερασπιστεί τα δικαιώματα των εργαζομένων του ιδιωτικού τομέα και ότι είναι ενάντια στις ομαδικές απολύσεις. Τόνισε την ανάγκη να αυξηθεί ο τραπεζικός δανεισμός προς τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις και να’ ανοίξει η τραπεζική αγορά, όπως επίσης και να δοθούν κίνητρα σε κλάδους που θα δημιουργήσουν θέσεις εργασία. Τέλος είπε πως θα πρέπει να δοθούν κίνητρα σε νέους αγρότες , να δοθεί δωρεάν γη και να στηριχτούν συνεταιρισμοί και συλλογικότητες. Αναφορικά με τον κράτος είπε πως οι κυβερνήσεις της μεταπολίτευσης δεν κατάφεραν να ανακόψουν την δημιουργία ενός κράτους πελατειακού, των ημετέρων και των μεσαζόντων και πως πρέπει να ληφθούν μέτρα που θα εξασφαλίζουν την συνέχεια και την αξιοκρατία της δημόσιας διοίκησης. Τέλος για την τοπική αυτοδιοίκηση είπε πως πρέπει να στηριχθεί με πόρους και με Αποκέντρωση.

Τι άκουσε από τους παραγωγικούς φορείς της Ξάνθης: 1.200 λουκέτα – 42% ανεργία

Ο κ. Δαλάτσης που πήρε πρώτος το λόγο αναφέρθηκε στα προβλήματα των αγορών με κυρίαρχα αυτά που απορρέουν από τον ΕΛΓΑ και τον ΟΠΕΚΕΠΕ που έχουν σαν αποτέλεσμα να υπάρχουν αγρότες απλήρωτοι από το 2012, Επεσήμανε πως εκκρεμεί από το 2013 η επιστροφή του φόρου στα καύσιμα και πως ο ΕΛΓΑ αργεί πολύ τις αποζημιώσεις. Τόνισε επίσης την ανάγκη να δημιουργηθούν συνεταιρισμοί με συγκεκριμένα προϊόντα από νέους αγρότες με εξαγωγικό προσανατολισμό. Ο κ. Σισαμπέρης έθιξε τα προβλήματα των κτηνοτρόφων τονίζοντας ιδιαίτερα την μείωση της τιμής του αγελαδινού γάλακτος από τις εταιρείες στα 20 λεπτά εξαιτίας της επιμήκυνσης της ημερομηνίας (νόμος Χατζηδάκη) καθώς και το πρόβλημα που θα προκύψει αν χάσει η φέτα την ονομασία Π.Ο.Π. Από τον επιχειρηματικό κόσμο ο κ. Μωραΐτης τόνισε ιδιαίτερα το πρόβλημα με το παραεμπόριο που αντιμετωπίζει η περιοχή μας λόγω της παντελούς έλλειψης αστυνόμευσης: «έχουμε τρύπια σύνορα» είπε χαρακτηριστικά και της υποβάθμισης του Τελωνείου Ξάνθης. Είπε επίσης ότι ο νομός μας έχει υποστεί πλήρη αποβιομηχάνιση και ότι την τελευταία 5ετία έκλεισαν 1.200 επιχειρήσεις και χάθηκαν 5.000 θέσεις εργασίας. Έθιξε επίσης το θέμα του 12% και της προσπάθειας με τον νόμο για τα Πνευματικά Δικαιώματα που είναι προς ψήφιση και ζήτησε την στήριξη της κα Γεννηματά. Ο κ. Σκαρλάτος ζήτησε η παρουσία της μεταποίησης να αναβαθμιστεί στον δημόσιο λόγο και ότι το μέγιστο κοινωνικό ζητούμενο είναι η συντήρηση της κοινωνικής συνοχής που επιτυγχάνεται με την παροχή δουλειάς από τις επιχειρήσεις. Έθιξε επίσης το πρόβλημα από την απονομή δικαιοσύνης και σημείωσε πως είναι ανάγκη απλοποίησης και κωδικοποίησης της νομοθεσίας. Τέλος ο κ. Μπεμπεκίδης τόνισε πως η ανεργία στο νομό μας καλπάζει με 42% και ανέφερε μια – μια τις επιχειρήσεις που έχουν κλείσει τα τελευταία χρόνια.

 

πηγή http://www.empros.gr

Blame game για το ελληνικό χρέος

 

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Von Chris Fragou

Αυτόματο μηχανισμό κάλυψης του πρωτογενούς πλεονάσματος από το 1,5% στο 3,5% προβλέπει το προσχέδιο της συμφωνίας της Ελλάδας με τους εταίρους, κατ αντιστοιχία του αντίστοιχου δημοσιονομικής προσαρμογής. Μέσα από αυτό το σύστημα ΔΝΤ, ESM και ΕΚΤ φαίνεται ότι βρήκαν το modus vivendi για την ολοκλήρωση της αξιολόγησης και την εκταμίευση της δόσης.

Σύμφωνα με το σχέδιο που υποβλήθηκε από την ΕΚΤ, το οποίο γνώριζε και ο Γιάννης Στουρνάρας, ο μηχανισμός θα ενεργοποιείται μετά από απόφαση του EuroWorking Group εφόσον η Ελλάδα έχει ανταποκριθεί στις δεσμεύσεις για τον έλεγχο των δαπανών. Το σχέδιο προβλέπει ότι μέσω του μηχανισμού οι Ευρωπαίοι εγγυόνται την έγκαιρη και ολοσχερή αποπληρωμή των δανείων του ΔΝΤ με κεφάλαια του ESM εφόσον η Ελλάδα δεν καταφέρει να επιτύχει το συμφωνηθέν πρωτογενές πλεόνασμα.

Από την πλευρά του το ΔΝΤλαμβάνοντας την εξασφάλιση αυτή μπορεί να μειώσει το επιτόκιο δανεισμού, αναδρομικά, ξεκινώντας τη διαδικασία reprofiling του χρέους.

Με βάση τις προβλέψεις του ΔΝΤ και της ΕΚΤ ο εφικτός στόχος για πρωτογενές πλεόνασμα ανέρχεται στο 1,5-1,8% του ΑΕΠ, που πρακτικά σημαίνει ότι ο ESM θα αναγκαστεί να καλύψει με τα προεγκεκριμένα κεφάλαια -για την ανακεφλαιοποίηση των τραπεζών- τα δάνεια του ΔΝΤ, καθώς η ετήσια τρύπα υπολογίζεται στα 4 δισ.

Στην πραγματικότητα πρόκειται για το αποτέλεσμα ενός ακόμα blame-game όπου ΔΝΤ και Γερμανία αναγκάζονται να δημιουργήσουν έναν οικονομικό μηχανισμό για την εξασφάλιση των πολιτικών ισορροπιών.

πηγή  http://www.cfragou.com