Flüchtlinge: Weniger herein – mehr hinaus Abwehrhaltung auf der Migrationskonferenz in Wien

Αποτέλεσμα εικόνας για αλεξης τσίπρας 24/9/2016

 

Von Heinz Gstrein

Kaum handfeste Ergebnisse zur strittigen Verteilung der Migranten innerhalb der EU hat die vom österreichischen Bundeskanzler Christian Kern am Samstag in die Wiener Hofburg geladene Flüchtlingskonferenz erbracht. Auch die Vorschläge zur Bewältigung des Migrantenansturms Richtung Mitteleuropa klafften weit auseinander: Eine nach zwei Wahlniederlagen durch ausländerfeindliche Populisten gedämpfte Angela Merkel positionierte sich nicht mehr mit „Wir schaffen es!“, sondern kündigte das „Ausschaffen von Wirtschaftsemigranten“ an. Ungarns Regierungschef Viktor Orban wollte Europa am liebsten alle Zuwanderer in einer gigantischen libyschen Auffangzone vom Leib halten.

Einig war man sich nur in der Tatsache, dass der Marsch von Millionen nach Europa noch lang nicht ausgestanden ist. Geht es doch bei weitem nicht mehr um echte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, sondern eine regelrecht neue Völkerwanderung. Nur sind es diesmal nicht Hunnen, die ganze Germanenvölker vor sich hertreiben, sondern Not und Unterdrückung in weiten Teilen von Afrika und Asien. Dazu kommen trügerische Verheißungen eines schon internationalen Schleppergewerbes, das seine Opfer aus einer zwar kargen, doch halbwegs gesicherten Existenz ins Ungewisse, wenn nicht in den Tod auf morschen Kähnen oder in überfüllten Lastern fortlockt. Falsche Papiere und riskante Passagen werden in den Basaren von Tripolis, Kairo, Kabul und Islamabad zu Höchstpreisen angeboten, finden aber reißenden Absatz.

Das inoffizielle, doch eindeutige Fazit von Wien lautet daher unmissverständlich: Weniger herein – viele zurück! Dafür braucht die EU aber Rücksendungsländer. Nach der Türkei soll noch Ägypten, Afghanistan und Pakistan die Rücknahme von Auswanderern, die wie Motten zum europäischen Wohlstandslicht schwärmen, mit Milliardenbeträgen versüßt werden.

Inzwischen steht aber der erste längst abgeschlossene Flüchtlingsdeal mit Ankara auf Wackelbeinen. Die Türken haben bisher nur wenige Migranten von mit ihnen überschwemmten griechischen Inseln zurückgenommen und schicken auf direktem Weg nur Sozialfälle in die EU weiter. Die hellen Köpfe und gelernten Fachkräfte behalten sie für die eigene Wirtschaft zurück. Dazu kommt die beharrliche Weigerung des Erdogan-Regimes, seine Verhaftungspraktiken, Verhörmethoden und Gefangniszustände europäischen Standards anzupassen. So kann es aber nicht zur geforderten Visafreiheit für den Schengenraum kommen. Damit droht das gesamte Vertragswerk zwischen EU und Türkei zusammenzubrechen.

Diese Sorge wurde in Wien von fast allen Teilnehmern angesprochen. Nur Alexis Tsipras aus Athen machte sich für Recep Tayyip Erdogan als weiter zuverlässigen und unentbehrlichen Partner bei Bändigung des Flüchtlingsstromes stark. Durch die abrupte Schließung der Balkanroute – was jetzt von EU-Ratspräsident Donald Tusk neu bekräftigt wurde – blieben die Griechen auf über 60 000 Migranten sitzen. Wenn die Bundesrepublik künftig – so Merkel in Wien – monatlich 500 Asylanten aufnehmen will, würde das zehn Jahre dauern, um Griechenlands „Hotspots“ zu leeren.

Dazu kommt eine völlig neue Kategorie von Flüchtlingen: In der Türkei politisch Verfolgte, die sich nach Griechenland retten. Der griechische Regierungschef hat aber Präsident Erdogan bei der UN-Generalversammlung zugesichert, dass für dessen Gegner in Hellas kein Platz ist. So wurde auch schon das erste Asylverfahren negativ abgeschlossen. Tsipras will mit der Türkei gut stehen, denn nur dorthin glaubt er seinen „Migrantenüberschuss“ los zu werden.

 

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