Vor seiner vollen Machtergreifung: Galt ein Attentat in Istanbul direkt Erdogan?

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Von Heinz Gstrein

Erst am Samstag ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament von Ankara den Entwurf einer Verfassungsänderung einbringen, die ihn gleichzeitig zum Regierungschef machen und das Recht geben wird, auch ohne Parlament per Dekret zu schalten und zu walten. Die seiner islamlastigen Partei AKP fehlende 60%-Mehrheit hat er sich durch Gleichschaltung der türknationalen MHP gesichert: Erdogan betrieb so lang eine Spaltung dieser Fraktion, bis Parteichef Devlet Bahcieli dem neuen Präsidialsystem zustimmte. Also eine fast unbeschränkte Machtfülle für den Landesvater der Türkei.

Wie machtlos aber Erdogan gegen den am Bosporus ausufernden Terrorismus ist, zeigten nur wenige Stunden später zwei schreckliche Bombenattentate im Herzen von Istanbul. Sein Stellv. Noch-Ministerpräsident aus der radikalen Islamistenecke, Numan Kurtulmus, weist die Schuld den kurdischen Autonomisten von der PKK und ihrem Stadtguerilla-Ableger TAK zu: „Alle Pfeile weisen auf die Kurden“. Zugleich wurde in der Regimepropaganda ein neuer Slogan kreiert: „Unsere Terror-Märtyrer sind unsterblich – Unser Vaterland unteilbar!“.

Das alles kommt für Erdogans Ziel eines total von ihm gelenkten Staates jedenfalls gelegen. Er hat jetzt nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli nochmals einen passenden Vorwand, um gegen Oppositionelle jeder Art als Terrorverdächtige hart vorzugehen. Bereits jetzt werden neben den Kurden als Hauptsündenböcke auch die notorischen Anhänger des Islam-Modernisten Fethullah Gülen genannt, der IS erst am Ende der Liste. Kein Wunder, haben doch letzte Enthüllungen im Wikileaks gezeigt, dass zumindest Erdogans Schwiegersohn und Energieminister Berat Albayrak mit der islamischen Terrormiliz schwunghafte Geschäfte in Erdöl und wertvollem Raubgut aus vom IS geplünderten Ruinenstädten zwischen Palmyra und Ninive macht.

Während sich die Familie Erdogan jedoch in lukrativem Ausmaß bereichern dürfte, fällt die türkische Lira ins Bodenlose. Dem wird jetzt aus Ankara mit dem Rezept aller Diktatoren von Hitler bis Nasser begegnet: Der Zwangsbewirtschaftung von Devisen als Staatsmonopol. Alle Firmen und Haushalte sind angewiesen, ihre Euros und Dollars in Liras umzuwechseln. Wer sich diesem Zwangsumtausch entzieht, wird als „Wirtschaftsterrorist“ verfolgt.

Allerdings stellt sch die Frage, ob sich Erdoganm dieser verstärkten Hebel zu seiner totalen Machtergreifung überhaupt noch erfreuen kann. Zwar wurde über die erste Explosion beim Fußballstadium des Stadtteils Besiktas den ganzen Sonntag über ständig berichtet. Keine Bilder hingegen vom Selbstmordanschlag in „einem Park“ des Viertels Macka. Genau dort hielt sich Erdogan im alten Sultanspalast Yildiz auf, bevor er zum Staatsbesuch in Kasachstan abfliegen wollte.

Die Reise wurde abgesagt und der Präsident blieb 14 Stunden lang von der Bildfläche verschwunden. Nur seine schriftliche Verurteilung der Terrorakte wurde im Fernsehen verlesen. Bald zirkulierten Gerüchte, dass Erdogan bei dem Anschlag im Schlosspark verletzt wurde. Regierungsmedien warnten das Volk, dieser Lügenpropaganda Glauben zu schenken. Endlich zeigte sich der Staatschef am frühen Sonntag Nachmittag für ein kurzes Interview, in Mantel und Halstuch gehüllt, sichtlich geschockt und geschwächt, sprach nur ein paar Worte. Bei einem späteren Moscheebesuch wurde er weit aus der Ferne gezeigt. So hielt sich der Eindruck, dass der zweite Anschlag Erdogan selbst gegolten habe.

Erst am Sonntag Nachmittag leitete Erdogan eine Krisensitzung mit der Regierung und hochrangigen Funtionären. Das Treffen fand ganz seinem Stil gemäß im Mebayn des Palastes von Dolmabahce statt, dem Zwischengebäude iwschen dem Harem und den Herrengemächern des Sultans. Auf den veröffentlichten Bildern wirkte der Präsident noch immer angegriffen und unstet.

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