Erdogan miacht sich im EU-Raum ein Diese Woche sein Ermächtigungsgesetz im Parlament

 

 

Von Heinz Gstrein

Das Verfassungsreferendum in Italien und die österreichische Stichwahl zum Bundespräsidenten waren auch am Bosporus sonntags die Haupthemen. Österreich ist überhaupt weit vor Deutschland oder Dänen und Niederländern in der türkischen Regierungspropaganda zum Erzfeind geworden. Das wegen der Vorreiterrolle von Wiener Bundeskanzler und Außenminister bei der internationalen Türkeischelte. Christian Kern und Sebastian Kurz überträfen neuerdings sogar den Rechtsaußen Heinz-Christian Strache an türkenfeindlicher Animosität.

Wien im Visier von Ankara sodann in Hinblick auf jene Österreicher-Türken, die sich zwischen Norbert Hofer und Alecander Van der Bellen zu entscheiden hatten. Recep Tayyip Erdogans Leibblatt „Sabah“ (Der Morgen) gab an sie verblüffend die Parole aus, den  FPÖ-Nationalen dem linken Grünen als kleineres Übel vorzuziehen. Der grüne Politiker stehe auf Seiten „unserer Feinde, der Kurden und anderen Terroristen“. Da sei ein Hofer der türkischen Führung doch wesensverwandter…

Zum italienischen und damit EU-weiten Dilemma erhob Erdogans Chefberater Ibrahim Kalin in derselben Zeitung den Anspruch, .dass überhaupt das „kranke Europa“ nur am türkischen Wesen genesen könne. Es werde keine europäische Sicherheit ohne Ordnung in der Türkei geben, wie sie allein Staatschef Erdogan gewährleistet. Dennoch sympathisiere gerade Italien mit der kurdischen PKK und dem „Terrorkult der Gülenisten“, wie jetzt in Ankara die Sprachregelung für die derzeitigen Hauptsündenböcke des Regimes lautet.

Nach mehr als viereinhalb Monaten Isolationshaft und notorisch brutalen türkischen Vernehmungsmethoden tröpfeln jetzt die ersten erfolterten Geständnisse von Teilnehmern an der missglückten Erhebung des 15. Juli ein. So hat von den 118 (!) verhafteten Generälen nun erst ein einziger gestanden, dass der Befehl zu dem Militärputsch direkt von Fethullah Gülen aus den USA gekommen sei. Generalleutnant F.A., dessen Name geheimgehalten wird, bekannte weiter, der einem Derwischorden nachgebildeten Organisation Gülens seit 1986 anzugehören. In ihre geheimen Pläne für politische Machtergreifung in der Türkei und der gesamten islamischen Welt sei er schon früh eingeweiht worden. Sie werde jetzt zu recht als „Fethullahci Terör Örgütlü“ (FETÖ) verfolgt. Der Offizier war mit seiner Brigade am Unsturzversuch in der Hauptstadt Ankara nicht direkt beteiligt, sondern stand nur in Bereitschaft. Jetzt gab er reumütig zu Protokoll, vom FETÖ verführt worden zu sein.

Diese und die – wenigen – anderen Geständnisse erinnern an die mittelalterlichen Prozesse gegen die Templerritter mit ihrer „peinlichen Befragung“ durch die Inquisition. Wie Gülens Organisation „Hizmet“ (Dienstleistung) hatten sie nicht zuletzt durch ihre wirtschaftliche Dominanz und Reichtum den Neid der Mächtigen erregt.

Gleichzeitig ist das Regime Erdogan bestrebt, in die angebliche FETÖ-Verschwörung auch alles hineinzuziehen, was an politischer Opposition noch übrig ist. So die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) unter Kemal Kilicdaroglu. Sein Bruder Celal wurde eben als heimlicher Gülenist entlarvt. So wird es diese Woche im türkischen Parlament bei der Abstimmung über ein autoritäres Ermächtigungesetz samt Verfassungsänderung zugunsten von Präsident Erdogan kaum Gegenstimmen mehr geben…

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