Erdogan legt sich mit dem „Westen“ an Androhung der Todesstrafe und grenzenlose Überheblichkeit

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Von Heinz Gstrein

In der Türkei überschlägt sich Recep Tayyip Erdogan mit provozierender Ankündigung der Todesstrafe und Angriffen auf seine inneren und äußeren Gegner sowie überheblichem Selbstlob. Sein ganzes Auftreten wäre richtig lächerlich, stünde es nicht im Schatten der Tragik von Zehntausenden Verhafteten und Entlassenen, von Folterungen und immer schlimmerer Vergewaltigung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Zwar ist Erdogan beim Sacharow-Preis noch mit einem blauen Auge davongekommen, weil das Europäische Parlament diese Prämierung geistiger Freiheit doch nicht dem verfolgten türkischen Chefredakteur Can Dündar, sondern zwei vom „Islamischen Staat“ versklavten, dann ihren Peinigern entsprungenen Jesiden-Frauen zuerkannt hat. Umso schwerer wiegen die Erkenntnisse von Amnesty International über systematische Folterung bei den an die 40 000 politischen Gefangenen des türkischen Regimes. Sie warten in überfüllten Gefängnissen jetzt schon bald vier Monate auf ihre Richter, von denen ihnen nun aber wirklich die Todesstrafe droht. Jedenfalls hat Erdogan am Wochenende deren Wiedereinführung durch Parlamentsbeschluss als unmittelbar bevorstehend angekündigt. In einer „Großen Nationalversammlung“, wo die islamlastige Regierungspartei AKP ohnedies die Mehrheit hat, von der Opposition die nationalistische MHP inzwischen gleichgeschaltet, die säkulären Atatürk-Erben von der CHP eingeschüchtert und die meisten HDP-Minderheitenvertreter bereits ihrer Immunität beraubt sind, hat die Todesstrafe keinen Widerstand zu erwarten.
Um Kritik aus dem Ausland schere er sich keinen Deut, ließ Erdogan am Samstag bei Eröffnung eines neuen Bahnhofs in Ankara wissen. Er polemisierte überhaupt gegen den „Westen“, verglich die NATO, deren Mitglied die Türkei noch ist, mit den Alliierten des Ersten Weltkriegs, von denen das Osmanenreich zerstückelt wurde.
Seine Tätigkeit als Bauherr am eigenen Palast, Brücken über Bosporus und Dardanellen, Istanbuls drittem Flugplatz und eben Bahnhöfen für Hochgeschwindigkeitszüge ist inzwischen so ziemlich das Einzige, was Erdogan an Erfolgen vorzuweisen hat. Mit dem Fremdenverkehr und der ganzen Wirtschaft geht es abwärts, die türkische Lira hat Ende Oktober einen historischen Tiefstand gegenüber Euro und Dollar erreicht.
Was den Machthaber von Ankara eben zum 93. Jahrestag der Vertreibung des letzten Sultans nicht gehindert hat, von ökonomischer Blüte ebenso wie von mustergültiger Demokratie und einer nach Außen wie noch nie mächtigen und angesehenen Türkei zu sprechen. Das gipfelte in der Forderung, das Hauptquartier der Vereinten Nationen nach Istanbul zu verlegen. Nur dort und nicht in New York sei es richtig an seinem Platz…
Gar nicht mächtig, sondern recht machtlos erweist sich Erdogan in seiner nahöstlichen Nachbarschaft. Dort wollte er sich bei der alliierten Operation gegen Mossul den Löwenanteil und dann in der irakischen Nachkriegsordnung eine entsprechende Einflusszone sichern. Beides wird aber von Bagdad entschieden abgelehnt. Statt der Türken rücken die irakischen Kurden vor und fordern als Preis für ihre entscheidende Hilfe bei der Wiedergewinnung von Mossul über die bisherige Autonomie hinaus volle Eigenstaatlichkeit. Ein kurdischer Staat in seinem Südosten wäre aber das Letzte, was Präsident Erdogan jetzt brauchen könnte, nachdem er sich erneut mit den Kurden im eigenen Land und dazu noch in Syrien angelegt hat.

(ende)

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