Ein Frieden zu spät für die Welt Beruhigung in Syrien – IS-Globalterror explodiert erst recht

Unbenannt

 

Von Heinz Gstrein

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und Selbstzerfleischung schweigen in Syrien seit einem Monat endlich die Waffen. Wenigstens zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und einer breiten Front seiner liberaleren, sozialdemokratischen und auch kommunistischen Gegner samt den eigentlich gefährlichen Salafisten vom Dscheisch al-Islam (Heer des Islam). Die Terrormilizen „Islamischer Staat“ (IS) und An-Nusra (Beistand) blieben ausgegrenzt und kämpfen weiter.

In Genf führten Regierung und ein Hohes Verhandlungskomitee (HNC) der Rebellen vor Ostern indirekte Verhandlungen über den politischen Übergang von einem halben Jahrhundert Diktatur zu einer freieren Ordnung. Als Pendler zwischen getrennten Delegationen konnte der sichtlich ebenso unnachgiebige wie wendige UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, zwar noch keinen Durchbruch erzielen. Einen Zusammenbruch der Kontakte hat er aber verhindert. So werden diese wie geplant im April in ihre zweite Runde gehen.

Damit ist dieses „Genf 2“ doch spürbar weiter gekommen als der erste Befriedungsanlauf von 2014. Dafür sind eine ganze Reihe von Gründen maßgebend, die sich auch weiter zugunsten einer politischen Lösung für den Syrienkonflikt auswirken dürften.

An erster Stelle spielt für diesen Zugzwang der unerhörte Höhenflug des „Islamischer Staates“ (IS) in den letzten zwei Jahren eine Rolle. Abgesehen von ihrer Ausdehnung über ganz Irak westlich vom Tigris konnte diese Terrormiliz von Syrien weit mehr unter ihre Kontrolle bringen als Assads Getreuen übrig geblieben ist. Auch ihre himmelschreienden Greueltaten lassen inzwischen die Gewaltherrschaft von Damaskus als das viel kleinere Übel erscheinen. So hat auch die Forderung der in Genf vertretenen Aufständischen nach raschem Verschwinden von Baschar al-Assad und seines Clans von Syriens Spitze erst dann reelle Erfüllungschancen, wenn vorher die blutigen Jihadisten des IS niedergekämpft sind.

Zu ihnen als Hauptbedrohung kam letzten Herbst die Militärintervention der Russen zugunsten des seit Sowjetzeiten von Moskau unterstützten Damaskus. Das verschob nicht nur das 2013/14 herausgebildete militärische Patt im Bürgerkrieg wieder zugunsten des Regimes: Putins Flieger drohten nun am syrischen Himmel mit Kampfbombern der von den USA geführten Anti-Terrorkoalition zusammenzustoßen. Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg lag über Syrien wieder ein Ost-West-Konflikt in der Luft. Der Abschuss einer russischen Maschine durch die Türken zeigte, wie nahe gerückt diese Gefahr schon war. Pentagon und der Kreml mussten sich koordinieren, was den ersten Schritt zum dann von beiden gemeinsam diktierten Waffenstillstand wurde. Mit diesem erfüllte sich auch eine Hauptforderung der verhandlungsbereiten Rebellen für ihre Teilnahme bei der Friedenssuche am Genfer See. Der seitdem vorgenommene Teilabzug von Putins Luftwaffe kommt der Entspannung weiter entgegen.

Diese hat das Leben in Syriens zerbombten, zerschossenen, ausgebrannten und ausgeplünderten Städten sofort spürbar erleichtert. Trinkwasser und Lebensmittel sind nach wie vor knapp, doch werden jetzt Hilfstransporte nicht mehr angegriffen. Die Menschen bauen zwischen den Trümmern Gemüse an, ohne dabei Granatsplitter fürchten zu müssen. An Medikamenten herrscht weiter ziemlich Mangel, gezielt wird in den Trümmern verschütteter Apotheken nach ihren Beständen gegraben.

Am besten ist die Lage schon in den kurdischen Nord- und Ostgebieten. Die Regierungstruppen haben dort schon vor drei Jahren aufgegeben und die früher von ihnen schikanierten Kurden so gut wie sich selbst überlassen. Diese Freiheit wurde ihnen jedoch bald vom „Islamischen Staat“ streitig gemacht. Die kurdischen „Heimwehren“ (YPG) konnten sich jedoch erfolgreich wehren, nicht nur in der berühmt gewordenen Heldenstadt Kobane.

Zwar haben weder USA noch EU aus Rücksicht auf Ankara weder die zwei Millionen syrischen Kurden als Verhandlungspartner nach Genf eingeladen noch ihre am 16. März ausgerufene „Konföderation Rojava“ anerkannt. Damit kann man in deren Hauptort Kamischlije jenseits vom Euphrat aber leben. Die Erfahrungen mit dem autonomen irakischen Kurdistan, das zu einem Hort von gut demokratischem multinationalen und –religiösen Zusammenleben geworden ist, versprechen sich auch in Syrien zu erfüllen. Daran besteht in Nahost dringendst Bedarf. Schon jetzt sind christliche Assyrer, die Araber und Turkomanen am Aufbau des neuen Gemeinwesens gleichberechtigt mit den Kurden beteiligt. Frauen, die beim Abwehrkampf des IS ihren Mann gestellt haben, werden jetzt sicher nicht an den Herd zurückkehren: Die führende Partei PYD will ihnen 40% der künftigen öffentlichen Posten garantieren.

Einen großen Unsicherheitsfaktor für all diese Hoffnungen stellt jedoch die führende Beteiligung von „Heer des Islam“ an den Friedensbemühungen dar. Seine Heiligen Krieger beherrschen die Ghouta-Ebene im Osten und Süden von Damaskus und führen dort ein schreckliches Regiment. Gefangene Regime-Offiziere und ihre Angehörigen halten sie in Käfigen. Die werden als menschliche Schutzschilde überall dort hingestellt, wo Angriffe von Assad-Verbänden im Gang sind. Saudi-Arabien – und auch die Türkei – halten diesen Kriegsverbrechern in Allahs Namen jedoch eisern die Stange.

Kein Wunder, geht der „Dscheisch al-Islam“ doch auf den saudischen Salafistenprediger Abdallah Muhammd Allusch zurück. Sein Sohn Zahran gründete gleich zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 eine „Islamische Brigade“. Er vereinigte sie später mit anderen Extremisten zum „Heer des Islam“. Es dürfte um Damaskus etwa zwei Divisionen stark sein. Nach Zahrans Tod bei einem russischen Bombenangriff zu Weihnachten 2015 übernahm sein Bruder Muhammad die Führung. Der sitzt jetzt als Chefunterhändler aller lösungswilligen Rebellen in Genf.

Das hat zu einem völligen Strukturwandel innerhalb der als „demokratisch“ eingestuften und damit zu den vorerst indirekten Friedensgesprächen eingeladenen Assad-Gegner geführt. Hatten noch vor zwei Jahren in Montreux und Genf liberale, mehrheitlich sogar christliche Oppositionspolitiker wie ein George Sabra das Sagen, so geben jetzt dort Islamisten den Ton an.

Die „Armee des Islam“ ist weder gemäßigt noch demokratisch. Es handelt sich um erklärt salafistische Jihadisten. Da der Salafismus eine Weiterentwicklung des saudischen Wahhabismus darstellt, hat König Salman – der inzwischen die schon 72. Enthauptung des jungen Jahres vollziehen ließ – diese extreme Gruppe gezielt hochgespielt. Der Dscheisch al-Islam teilt mit IS und Al-Nusra dieselbe Gewaltideologie. Er hatte nur noch keine Gelegenheit gehabt, diese in Syrien breiter in die Tat umzusetzen.

 Die schiitische Minderheit in der Ghouta um das Heiligtum von Sajjeda Zeinab wei davon schon ein Lied zu singen. Überhaupt ziehen mit Herausbildung eines regelrechten Sunniten-Blocks gegen Iran und auch seine schiitischen Glaubensgeschwister vom Jemen bis Libanon unter Saudi-Führung neue Gewitterwolken über Syrien auf.

Doch auch im Fall des Gelingens eine politischen Lösung vor Ort und des Sieges über den Islamischen Staat und Al-Kaida-Ableger An-Nusra in Syrien und dem Irak droht die dort herangeschwängerte Terrorideologie global weiterwirken. Wie erst vor wenigen Tagen Brüssel gezeigt hat, ist der IS-Virus in der Muslimdiaspora längst virulent. EU-Bürger werden den Jihad für eine islamische Weltherrschaft auch dann und erst recht fortsetzen, wenn es keinen Islamischen Staat am Euphrat und Tigris mehr gibt. Ein Frieden in Syrien droht für die Welt zu spät zu kommen…

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