Merkel bei Flüchtlings-Regulator Erdogan

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Von Heinz Gstrein

Am Montag muss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon wieder bei den Türken vorstellig werden. Erst letzten Oktober hatte sie am Bosporus bei Präsident Tayyip Erdogan und ihrem Amtskollegen Ahmet Davutoglu ein besseres Zusammenspiel der Türken mit Berlin und Brüssel zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms über die Türkei eingefordert. Merkel wurde im Yildiz-Palast auf den goldenen Thronstuhl eines Sultans gesetzt, entsprechend hofiert, aber sonst mit – wie sich inzwischen zeigt – leeren Versprechungen abgespeist. Ankara hat seitdem so gut wie nichts getan, um den Migrantenschwall übers Ägäische Meer Richtung Griechenland und Mitteleuropa einzudämmen. Lediglich in Izmir und anderswo an der Küste werden nun auf Anweisung der Behörden seetüchtigere Boote für den Abtransport der Flüchtlinge nach den griechischen Inseln gebaut. Das ist menschlich gesehen sicher im Sinn von weniger Opfern bei der Überfahrt, erhöht aber auch die Zahl der Ankommenden.

Dazu hat die Türkei seit Beginn des neuesten Schlacht um Aleppo seine Grenze zu Syrien gnadlos abgeriegelt. Von den über 55 000 bei bitterer Kälte seit Freitag vor den Übergängen frierenden Menschen durften bisher nur sieben (!) Schwerkranke in eine Ambulanz auf türkischem Boden. Das alles ist keinesfalls die 3 Mrd. Euro wert, die Davutoglu der EU mit Deutschland als Hauptzahler für „Flüchtlingshilfe“ abgeluchst hat. Den Türken ist das immer noch viel zu wenig, obwohl die Gelder gar nicht direkt den aus Syrien Heimatvertriebenen oder den für sie aktiven Hilfswerken zukommen, sondern in die türkische Staatskasse fließen. Was bedeutet, dass Ankara den akuten Vernichtungskrieg gegen seine Kurden zumindest teilweise mit EU-Geldern finanziert!

Die politische und kulturelle Ausschaltung der Kurden ist auch über die Grenzen der Türkei hinaus ein Hauptziel des Regimes Erdogan. Auf seiner eben beendeten Weltreise zwischen Ekuador und Senegal stellte der türkische Machthaber dem Westen das Ultimatum, zwischen ihm und der kurdischen Minderheit in Syrien zu wählen. Anlass dafür war der Besuch des US-Verantwortlichen für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Brett McGurk, in der kurdischen „Heldenstadt“ Kobane. Diese hatte sich 2014 erfolgreich gegen die IS-Belagerung behauptet, obwohl sie von den nahen Türken schmählich im Stich gelassen wurde. Bei den syrischen Kurden und ihrer politisch-militärischen Organisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) handelt es sich um die einzige Kraft, die weder mit dem Assad-Regime und seinen iranisch-russischen Hintermännern noch mit den radikalen islamischen Gruppierungen verbündet ist.

Wie nahe diesen hingegen die gegenwärtige türkische Führung steht, zeigt Erdogans Forderung an Ägypten, die dort zum Tod verurteilten Führer der militanten Muslim-Bruderschaft nicht nur zu begnadigen, sondern völlig frei zu sprechen. Dem IS und den Muslimbrüdern, nicht den Noch-Verbündeten USA und NATO, gehören Erdogans wahre Sympathien. Frau Merkel wird es wirklich schwer haben, daran etwas zu ändern.

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