Syrische Bürgerkriegsgegner verhandeln wieder

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Von Heinz Gstrein

Mit fast einer Woche Verspätung fand am Sonntag in Genf die Eröffnungssitzung der zweiten Befriedungskonferenz für Syrien statt. Eine erste war ebenfalls am Genfer See mit Montreux als Startetappe im Februar 2014 gescheitert. Einige ihrer Ansätze wie die Vermittlung örtlicher Feuerpausen zur Evakuierung von Verwundeten und Zivilisten oder für Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten sind aber in der Zwischenzeit zum Tragen gekommen.

Um weitere solche Zeichen von Friedensbereitschaft ging es auch jetzt am ersten Tag von Genf II. Es konnte dabei eigentlich noch von keiner „Sitzung“ die Rede sein: Die syrischen Oppositionellen weigerten sich an ihrem – räumlich getrennten – Verhandlungstisch Platz zu nehmen, ehe das Assad-Regime eine Reihe humanitärer Vorleistungen erbracht hat. Bis dahin wollten sie ihre Plätze nicht einnehmen, sondern einfach „herumstehen“. Der 85jährige Menschenrechtsaktivist Haitham al-Malih formulierte diese Forderung so: „Wir können nicht zu verhandeln beginnen, solang die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft unfähig sind, in Danaskus vertrauensbildendes Entgegenkommen zu erreichen“. Das geht vor allem an die Adresse der Russen, von deren militärischer Unterstützung Machthaber Baschar al-Assad zuletzt völlig abhängig geworden ist. Aber auch der wirklich fähige UN-Vermittler Staffan de Mistura wird jetzt schon einige Tage brauchen, um beim Pendeln zwischen den Sälen von Regierung und Opposition solche Zeichen guten Willens einzurenken.

Der aufgeklärte Jurist al-Malih, der von Diktator Adib Schischakli in den 1950er Jahren bis zu Vater und Sohn Assad die meisten Jahre seines Lebens als politischer Gefangener verbracht hat, ist aber einer der wenigen Nicht-Islamisten, die dem „Hohen Verhandlungskomitee“ der syrischen Oppositionellen noch angehören. Seine vor zwei Jahren tonangebenden Vertreter der syrischen Christen sind mit Ausnahme von George Sabra so gut wie verschwunden. Aber auch er scheint ziemlich entmachtet. Das ist Ergebnis des „Umrührens“, dem Saudi-Arabien auf mehreren Tagungen in Riad Syriens Opposition unterzogen hat, wobei weder mit Geld und Versprechungen noch Drohungen und Erpressungen gespart worden sein soll. Der dabei als Chefunterhändler an die Spitze gehivte Salem Muslet gilt als unbeschriebenes Blatt, doch als willfähriger Erfüllungsgehilfe bei den saudischen Ambitionen in Syrien.

Kein Wunder, dass so jetzt auch eindeutig politislamische Terrormilizen in Genf mit von der Partie sind. Das gilt besonders für die „Armee des Islams“ (Dscheisch al-Islam) und die „Freien Syriens“ (Ahrar asch-Scham). Das Wort „Ahrar“, das früher einmal die Liberalen bezeichnete, hat einen völlig anderen aggressiven Inhalt erhalten.

Angesichts solcher Konstellationen und der bis zum Sommer angelegten Konferenzdauer stellt sich bei ihrer Eröffnung die Frage, ob es sich hier wirklich um ein taugliches Instrument handelt, der Explosion des syrischen Bürgerkrieges in einen globalen Konflikt zuvor zu kommen. Sich häufende Luftzwischenfälle zwischen Russen und Türken sowie die ungestüme Völkerwanderung der Syrienflüchtlinge Richtung Europa sprechen gegen diese Eile mit Weile.

 

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