Wien brachte Präsident Rohani Glück

iran

 

Von Heinz Gstrein

Die internationale Gemeinschaft hat nach einem Jahrzehnt der Sanktionen gegen die Vielleicht-doch-Atommacht Iran diesen Boykott von Teheran eingestellt. Damit wird das Wiener Nuklearabkommen von Mitte Juli erst richtig umgesetzt – ebenfalls wieder in Wien. Dort ist schließlich Sitz der  Atomenergiebehörde IAEA, die bei Überwachung des Nuklearpotentials der Islamischen Republik das letzte Wort hat.

Zwar kommen jetzt – vor allem aus Israel und von den US-Republikanern – auch warnende Stimmen: Niemand könne sicher sein, ob nicht die iranischen Ayatollahs insgeheim weiter an ihrer Atombombe basteln. Doch selbst für diesen abwegigen Fall steht die Wiener Entscheidung als Beitrag zum Frieden fest: Als Auftrieb für Irans Realpolitiker und Warnung an den immer militanteren „Sunnitenblock“ im ganzen nahöstlichen Großraum.

Mit Ende der Sanktionen lässt sich das iranische Öl wieder breit ins Ausland verkaufen und werden die blockierten Konten Teherans mit Millionen und Abermillionen Petrodollars flüssig. Davon dürfen sich die angeschlagene Wirtschaft der Islamischen Republik, aber auch die zuletzt recht knapp gehaltene Bevölkerung wieder bessere Zeiten erwarten. Das kommt als erster handfester Erfolg von Präsident Hassan Rohanis Realpolitik. Er kann ihn vor dem doppelten Wahltag am 26. Februar dringend brauchen. Will sich doch die konservative schiitische Klerisei ihre bisherige Parlamentsmehrheit nicht rauben lassen. Sie sorgt für die Disqualifizierung von ihnen missliebigen Kandidatinnen und Kandidaten, hat sich dafür sogar mit den Gefolgsleuten des schiitisch-messianischen Altpräsidenten Mahmud Ahmadinedschad verbündet. Dieser war mit seinen Vernichtungstiraden gegen Israel und der Beschwörung eines „heiligen Kriegs mit heiliger Bombe“ hauptverantwortlich für den Boykott des atomverdächtigen Irans.

Ein Wahltag steht aber auch Rohani selbst bevor. Er kandidiert als erster Reformer für einen Sitz im 86köpfigen Expertenrat. Dieser ist nach der schiitischen Staatslehre von einer „Theologenherrschaft“ höheren Klerikern vorbehalten und stellt das höchste kollegiale Machtorgan dar. Rohani will sich nach dem Erfolg seiner Politik in diese Höhle  reaktionärer Löwen wagen.

Das Ende der Iran-Sanktionen gibt umgekehrt dem schiitenfeindlichen Sunniten-Block unter Führung Saudi-Arabiens einen kräftigen Nasenstüber. Den Golfstaaten kann es nicht gleichgültig sein, dass jetzt iranisches Petrol und Erdgas wieder ungehindert strömen und die ohnehin abgesackten Ölpreise noch tiefer in den Keller schicken. Gerade die nicht ans Sparen gewöhnten Saudis haben ohnedies schon Liquiditätsprobleme.

Dazu kommt die politische Aufwertung des Islamischen Republik und ihrer schiitischen Ableger im Irak, Libanon, Syrien und dem Jemen durch das Tauwetter zwischen USA/EU und den Ayatollahs. Solang in Riadh bis 2015 der konziliante König Abdullah regierte und an seiner Seite Prinz Saud Ibn Feisal eine prowestliche Außenpolitik sicherstellte, schien sich die Hinwendung von Washington und Brüssel zu Teheran in Grenzen zu halten – Atomdeal hin oder her. Der neue Alleinherrscher König Salman hat sich aber mit seiner Schiitenverfolgung, erneutem Anblasen des Jemenkonflikts und besonders Liebäugeln mit der sunnitischen IS-Terrormiliz schon fast alle Sympathien der Europäer verspielt und die altbewährte Achse mit den Amerikanern gefährlich strapaziert.

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