Führer Erdogan: Hitler als Vorbild

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Von Heinz Gstrein

Zum Neuen Jahr versinkt die Türkei in Schnee und Eis. Doch frostig sehen auch die politischen Vorzeichen für 2016 aus: In seiner Silvesterrede rühmte sich in Ankara Staatschef Tayyip Erdogan der über 3000 im Dezember allein abgeschlachteten Kurden. Der Kampf gegen sie werde auch dieses Jahr fortgeführt, „bis alle Berge, aber auch Städte von diesen Terroristen gesäubert sind!“

Die modernen Türken sind berüchtigt dafür, wie sie ihr Land von nationalen und religiösen Minderheiten „gereinigt“ haben: Armenier, Aramäer und Griechen wurden ausgerottet und ihre Reste bis auf kleinste Relikte verjagt. Als letzte ernst zu nehmende nichttürkische Volksgruppe blieben die Kurden übrig. Nun hat auch für sie die Stunde einer „Endlösung“ geschlagen.

In einer parallelen Pressekonferenz gab Erdogan darüber hinaus zum ersten Mal den ideologischen Kern seiner Politik preis: Das Vorbild ist gar kein anderer als Adolf Hitler. Der habe in Deutschland  erfolgreich jenes Führersystem durchgesetzt, mit dem der türkische Präsident sein Volk beglücken will. Gleichzeitig gab er verhängnisvolle Details dieses „Präsidialstaates“ bekannt: Als künftiger Überpräsident werde er nicht nur das Amt des Regierungschefs übernehmen, sondern sogar die parlamentarische Demokratie überflüssig machen: „Warum sollten wir unsere Schritte länger durch die Fußfesseln eines Parlaments hemmen lassen?“ Wichtig sei nur, dass „der Rechtsstaat gewahrt bleibe“.- Ein solcher war proforma auch das nationalsozialistische Deutschland…

Das wäre das Ende für 140 Jahre Parlamentarismus am Bosporus, begründet schon 1876 mit dem Grundgesetz Kanûn-i Esâsî. Zwar wurde es erst 1910 in die Tat umgesetzt, unter Atatürk saßen in der „Nationalversammlung“ nur Abgeordnete seiner eigenen Republikanischen Volkspartei. Seit 1946 gilt das Mehrparteiensystem, dreimal ausgesetzt durch Militärputsche und zuletzt 1997 deformiert mit Androhung einer Machtergreifung der Generäle. Niemand vor Erdogan hatte das parlamentarische Prinzip jedoch völlig infrage gestellt.

In der Türkei fragt man sich nun, wie die Reaktion der Opposition auf derartige Pläne aussehen wird. Auch in der Regierungspartei AKP mehren sich zuletzt Erdogan-kritische Stimmen. So wurde am letzten Tag des alten Jahres der Istanbuler AKP-Mandatar Feyzi Isbasaran wegen abfälliger Bemerkungen über den Staatschef zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt. Entscheidend wird aber sein, wie sich die türkischen Militärführer zu Erdogans Hitler-Ambitionen stellen: Heer, Flotte und Luftwaffe betrachten sich immer noch als Garanten von Atatürks republikanischem Erbe. Allerdings haben die Streitkräfte zur Zeit genug mit den Kurden zu tun. Diese Beschäftigungstherapie könnte Erdogans totaler Machtergreifung Spielraum geben.

Faschistisch-rassistischer Ungeist und Untaten sind in der 1923 errichteten Türkischen Republik immer wieder an die Oberfläche gekommen. Sogar Atatürks „Geschichtstheorie“ mit dem Türkischen als Ursprache und den Türken als Herrenvolk war nicht frei von solchem Ballast. In den 1930er Jahren entsprach der deutschen eine türkische Judenverfolgung. Nach Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages zwischen Ankara und Berlin 1941 wurden Juden, Griechen und Armenier in den Steinbrüchen des „Arbeitslagers“ Askale konzentriert, dem türkischen Mauthausen. Erdogans jetzige Hinneigung zu Adolf Hitler kommt nicht von ungefähr…

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